Die FSP nimmt Stellung zur Vorlage «Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit»

Berufspolitik
Stellungnahmen
Verband
Mit der Verabschiedung der Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit durch die Eidgenössischen Räte am 21. Juni 2019 wurde die Qualität im Gesundheitswesen gesetzlich verankert. Am 6. März 2020 hat der Bundesrat nun die Umsetzung dieser Änderung durch eine Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung gegeben. Die FSP hat dazu Stellung genommen.

Die FSP unterstützt die Bestrebungen der Verbesserung der Qualität der Leistungserbringung durch nationale Programme, die Erarbeitung der Grundlagen für Qualitätsindikatoren und die Verbindlichkeit der Qualitätsmassnahmen. Die FSP beantragt jedoch auch Anpassungen zu vorgeschlagenen Bestimmungen, namentlich zur Zusammensetzung der einzusetzenden Eidgenössischen Qualitätskommission, zu datenschutzrechtlichen Fragen bei der Erhebung und Lieferung dieser Daten an Dritte sowie zum Zweck, der Art und dem Umfang der zu liefernden Daten.

Die FSP erachtet den Abschluss von Qualitätsverträgen zwischen Leistungserbringern und Versicherern als ein wichtiges Instrument, um Qualitätsmessungen und Massnahmen zur Qualitätsentwicklung und deren Einhaltung sicherzustellen. Einzelregelungen zur Qualität der Leistungserbringung ausserhalb dieser Qualitätsverträge erachtet die FSP hingegen als unzweckmässig.

Eine solche Einzelregelung ist momentan in Form einer Einstiegs-, Verlaufs- und Erfolgsdiagnostik im Verordnungsentwurf zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie enthalten. In ihrer Stellungnahme zu diesem Entwurf hat sich die FSP klar gegen diese Einzelregelung ausgesprochen, primär aus Gründen des Datenschutzes und wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit im gesetzten Rahmen. Die FSP wird sich jedoch dafür einsetzen, dass Qualitätsmassnahmen im Bereich der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der KVG-Teilrevision zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit weiterverfolgt werden.

Kommentare

Kommentar hinzufügen