Doppelstrategie der FSP für das Anordnungsmodell hat sich ausbezahlt

Joël Frei
Berufspolitik
Psychotherapie
Verband
Im Sommer 2018 hatte die Delegiertenversammlung der FSP die Strategie des Vorstands für einen Wechsel zum Anordnungsmodell bei der Psychotherapie befürwortet. Neben einem politischen war auch ein rechtlicher Weg vorgesehen.

Die FSP setzte in der Folge neben politischem Lobbying auf den rechtlichen Weg der sogenannten akzessorischen Normenkontrolle. Vorgesehen war, dass eine versicherte Person eine Psychotherapie (nicht delegiert) bei ihrer Krankenkasse zur Erstattung einreicht. 

Bei einer Weigerung der Kostenübernahme sollte Einsprache und Beschwerde bis ans Bundesgericht erhoben werden. Ziel war, auf diesem Weg eine Beurteilung des Bundesgerichts zu bewirken: ist der Ausschluss von psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aus der Grundversicherung rechtmässig? 

Zugang zur Grundversicherung Sache des Bundesrats
Konkret reichte ein psychologischer Psychotherapeut Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein, weil dessen Therapierechnung nicht von der Grundversicherung der versicherten Person übernommen wurde. Ein erster Entscheid des Gerichts liegt nun vor, die Beschwerde des Therapeuten wurde erwartungsgemäss abgelehnt. Das Gericht kam zum Schluss, dass es in der Kompetenz des Bundesrats liege, die Berufsgruppen zu definieren, die Zugang zur Grundversicherung haben. Der FSP sind keine Kosten aus dem Gang vor Gericht entstanden.

Aus Sicht der FSP hat sich der Aufwand trotz abschlägigem Entscheid gelohnt. Im Fall, dass das Anordnungsmodell auf politischem Weg abgelehnt oder dessen Einführung weiter verzögert worden wäre, hätte der Verband den rechtlichen Weg forciert. Ein Weiterzug vom Versicherungsgericht ans Bundesgericht wäre möglich gewesen mit der Argumentation, dass der Bundesrat sein Ermessen in dieser Frage missbraucht.      

Dieses Vorgehen erübrigt sich aber: das Anordnungsmodell ist auf dem politischen Weg zustande gekommen. Anlässlich seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschied der Bundesrat, dass psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten künftig zulasten der Grundversicherung selbstständig tätig sein können. Das neue Abrechnungssystem tritt per 1. Juli 2022 in Kraft.
 

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