Finanzielle Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie

Stellungnahmen
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Die FSP nimmt zur Covid-19-Härtefallverordnung Stellung. Die Föderation begrüsst es, dass der Bundesrat in einem Schnellverfahren die vorgeschlagenen Regelungen in die Vernehmlassung gibt. Sie empfiehlt zudem den Kantonen, bei der Ausgestaltung der Massnahmen das Wissen über mögliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit miteinfliessen zu lassen.

Mit Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes haben die eidgenössischen Räte die Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bunds an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle geschaffen und den Bundesrat beauftragt, Einzelheiten auf Verordnungsstufe zu regeln. Aufgrund der zum Teil prekären wirtschaftlichen Lage der potenziellen Empfängerinnen und Empfänger von Härtefallmassnahmen hat der Bund die Verordnung nun im Schnellverfahren in die Vernehmlassung gegeben. Sie soll bereits am 1. Dezember in Kraft treten. Die FSP hat sich zum Verordnungsentwurf geäussert.

Die Covid-19-Härtefallverordnung legt Voraussetzungen fest, welche die Kantone erfüllen müssen, damit sich der Bund finanziell an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, falls ja, wie sie diese im Detail ausgestalten. Neben anderen Massnahmen wirken Härtefallmassnahmen den strukturellen Risikofaktoren für die psychische Gesundheit entgegen – dies zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zum Einfluss der Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung klar auf. Finanzelle Unsicherheiten und sozioökonomische Faktoren wie die Erwerbssituation stellen zentrale Stressoren dar, welche sich mittel- und längerfristig auf die psychische Gesundheit auswirken. Somit sind Finanzhilfen zur Abfederung von Einkommensausfällen, Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit und auch die in der vorliegenden Verordnung zu regelnden Unterstützungsmassnahmen in Härtefällen relevant für das psychische Wohlbefinden. 

Die FSP empfiehlt den Kantonen, bei der Entscheidung über die Gewährung und Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen das Wissen über die indirekten positiven Auswirkungen solcher Massnahmen auf die Gesundheit und im Speziellen auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung miteinfliessen zu lassen.

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