Junge Erwachsene nicht für die Versäumnisse ihrer Eltern verantwortlich machen

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat für die Umsetzung der Standesinitiative «Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten» einen Vorentwurf in die Vernehmlassung gegeben.

Die Kommission will das Verfahren bei Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen umfassend verbessern. Die FSP hat zur Vorlage Stellung genommen. Besonders zentral scheint ihr die Übertragung der Prämienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht für Minderjährige ausschliesslich an die Eltern. Die heutige Situation, dass Minderjährige für in der Vergangenheit akkumulierte Prämienschulden aufkommen müssen, sobald sie volljährig werden, ist unhaltbar.

Die FSP unterstützt auch das Anliegen, das Führen von Listen säumiger Prämienzahlender künftig nicht mehr zu erlauben. Die heutige Regelung ist ungerecht und gefährdet eine angemessene Versorgung von Versicherten, die sich in einer finanziellen Notlage befinden.

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Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht)

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