Luftfahrtgesetz: Die FSP bedauert die Empfehlung des Bundesrats zur Einführung des erleichterten Melderechts

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Basierend auf europäischen Sicherheitsmassnahmen im Nachgang zum Germanwings-Absturz im Jahr 2015, soll mit den vorgesehenen Änderungen die Früherkennung von psychischen Erkrankungen bei Flugpersonal verbessert werden, indem Ärztinnen und Ärzte sowie Psychologinnen und Psychologen Diagnosen und Informationen über mögliche akute psychische und körperliche Erkrankungen an das Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl weiterleiten können, ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Basierend auf europäischen Sicherheitsmassnahmen im Nachgang zum Germanwings-Absturz im Jahr 2015, soll die Früherkennung von psychischen Erkrankungen beim Flugpersonal verbessert werden.

Die FSP hat sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gegen die Einführung eines erleichterten Melderechts für Psychologinnen und Psychologen im Luftfahrtgesetz ausgesprochen.

Der Bericht zum Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zeigt, dass die geplanten Änderungen im Luftfahrtgesetz sehr unterschiedlich beurteilt werden. In den 55 eingereichten Stellungnahmen wird die Einführung des Melderechts mehrheitlich begrüsst, jedoch von einer Minderheit auch abgelehnt. Insbesondere die Einführung eines Melderechts für Hilfspersonen von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychologinnen und Psychologen stösst auf grosse Kritik. Aus diesem Grund will der Bundesrat auf die Schaffung eines erleichterten Melderechts für Hilfspersonen verzichten. Die Befürworter des erleichterten Melderechts betonen insbesondere die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr.

Das Geschäft geht nun ins Parlament. Die FSP wird die Behandlung des Geschäfts in den Räten aktiv verfolgen mit dem Ziel, dass von der Einführung eines erleichterten Melderechts für Psychologinnen und Psychologen abgesehen wird. Dieses Ziel unterstützt auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, die in ihrer Sitzung vom 23. März 2021 einstimmig beschlossen hat, ihrem Rat die Streichung der Bestimmung zur Einführung eines erleichterten Melderechts für medizinisches Fachpersonal (dazu werden auch Psychologinnen und Psychologen gezählt) zu empfehlen.

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