Luftfahrtgesetz: Parlament beschliesst Einführung eines erleichterten Meldeverfahrens für Psychologinnen und Psychologen

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Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat sich die FSP gegen die Einführung eines erleichterten Melderechts für Psychologinnen und Psychologen im Luftfahrtgesetz ausgesprochen. Entgegen der Empfehlung der FSP befürwortet das Parlament diese Änderung in der dritten Beratungsrunde.

Aus Sicht der FSP gibt es mehrere Gründe, die gegen die Einführung des erleichterten Meldeverfahrens in der Luftfahrt sprechen. Einerseits besteht für Gesundheitsfachpersonen bereits heute die Möglichkeit, sich bei Vorliegen wichtiger Gründe durch die kantonalen Behörden von der Schweigepflicht entbinden zu lassen und entscheidende Hinweise für die Luftfahrtsicherheit zu melden. Andererseits befürchtet die FSP, dass für Betroffene eine Hürde entsteht, sich bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen an eine Fachperson zu wenden. Darüber hinaus kann ein vereinfachtes Melderecht das Vertrauensverhältnis, welches für den Therapieerfolg zentral ist, beeinträchtigen. Insgesamt wird damit eine erhöhte Gefahr für die Luftfahrtsicherheit geschaffen.

Am 9. November 2021 hat der Nationalrat die letzte Differenz im geänderten Luftfahrtgesetz, nämlich die Einführung des freiwilliges Melderechts, behandelt. Philipp Matthias Bregy, Sprecher der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, bemerkte während der Debatte im Nationalrat: „Die Mehrheit Ihrer Kommission ist eigentlich weiterhin der Meinung, dass die nationalrätliche Version die bessere ist, und zwar aus einem simplen Grund: Wir sind überzeugt, dass dieses Melderecht Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen usw. in einen Gewissenskonflikt bringen könnte, dass Pilotinnen und Piloten sich nicht zur Untersuchung begeben könnten und so das Ziel, das wir alle haben, nämlich die Sicherheit zu erhöhen, nicht erreicht wird, sondern dass die Sicherheit verringert wird, weil die Leute nicht mehr zum Arzt gehen.“

Während Bundesrat und Ständerat diese Änderung im Luftfahrtgesetz von Anfang an befürworteten, hatte sich die Grosse Kammer gegen den Vorschlag gewehrt. Da jedoch die Mehrheitsverhältnisse klar waren und in einer Einigungskonferenz sich der Ständerat durchgesetzt hätte, hat der Nationalrat in der dritten Beratungsrunde eingelenkt.

Psychologinnen und Psychologen haben damit in Zukunft das Recht, bei Zweifeln an der Arbeitstauglichkeit des Flugpersonals, eine Meldung direkt ans Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL zu machen. Das neue Luftfahrtgesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Über das Datum der Inkraftsetzung entscheidet der Bundesrat.

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