Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnt die im Januar 2023 gemeinsam eingereichte Aufsichtsbeschwerde der Psy-Verbände ab. Dies geht aus einem Schreiben des BAG vom 16. März hervor. Die Aufsichtsbehörde begründet die Ablehnung mit dem laufenden Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Aus Gründen der Gewaltenteilung wolle man nicht in die Verfahren eingreifen. Man habe aber das Begehren zur Kenntnis genommen. Die Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen (FSP) bedauert den Entscheid des BAG.
Die Vergütungspflicht von Leistungen, die von Personen in Weiterbildung erbracht werden und über ihre Aufsichtsperson abgerechnet werden, ist heute nicht ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben. Sie entspricht im Gesundheitswesen aber einer gelebten Rechtspraxis, die für Assistenzpsychotherapeut:innen und Assistenzärzt:innen gleichermassen gilt. Das bestätigen auch aktuelle juristische Einschätzungen, beispielsweise von Prof. Dr. Thomas Gächter und Dr. Gregori Werder.
Unsicherheit in der Weiterbildung im Gesundheitswesen bleibt bestehen
Obwohl diese Praxis seit Jahrzehnten etabliert ist, haben santésuisse und CSS im Zuge der Einführung des Anordnungsmodells in verschiedenen Kantonen Beschwerde erhoben, um Leistungen von Assistenzpsychotherapeut:innen nicht mehr über ihre Aufsichtsperson in der Grundversicherung vergüten zu müssen. Die dadurch geschürte Unsicherheit bedroht Therapieplätze tausender Patient:innen und verunmöglicht die Weiterbildung hunderter Psychotherapeut:innen. Wenn den Beschwerden stattgegeben würde, wäre auch die bisher nicht tangierte Vergütung der Assistenzärzt:innen bedroht.
Die FSP wünscht, dass diese Rechtunsicherheit definitiv erledigt wird – sei es mit einer Änderung der Verordnung auf Stufe Departement des Innern oder auf Gesetzebene. Bundesrat und Parlament sind jetzt gefragt. Es bleibt die leise Hoffnung, dass santésuisse und CSS die in verschiedenen Kantonen eingereichten Beschwerden zurückzieht, um diese unsägliche Situation für die Gesundheitsversorgung beenden, damit die Patient:innen wieder versorgt werden können.
