11.05.2018 / aktualisiert am: 15.05.2018

Wenn aus Ärger politische Aktion wird

Bern, 7. November 2017. Die Pflegfachfrauen und -männer reichen ihre Volksinitiative «Für eine starke Pflege» ein. © Keystone.ch - Peter Schneider

Warum die Pflegefachpersonen eine Volksinitiative lanciert haben.

Nachdem der Gesundheitsminister das Projekt psychologische Psychotherapie sistiert hat, prüft die FSP auch eine Volksinitiative. Die Pflegenden zeigen, wie dies gelingen kann.


Von Joël Frei, publiziert in der Psychoscope-Ausgabe 3/2018


"Der Bundesrat verärgert die Psychotherapeuten" titelte die Neue Zürcher Zeitung am 21. März 2018, als bekannt wurde, dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) von Alain Berset die Arbeiten für einen Wechsel zum Anordnungsmodell für die psychologische Psychotherapie auf unbestimmte Zeit auf Eis legt. Das EDI sistierte die Arbeiten wohl, weil es die Erfolgschancen als gering einschätzte, dass die dafür notwendige Verordnungsänderung vom bürgerlich gesinnten Gesamtbundesrat abgesegnet wird. Denn einige Tage zuvor lehnte die Regierung die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" ab. Und obwohl die Möglichkeit dazu besteht, entschied der Bundesrat, keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Heute ärgern sich die psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Zwei Jahre zuvor hatten die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner allen Grund, sich zu ärgern. Im März 2016 lehnte der Bundesrat eine Parlamentarische Initiative ab, die eine Gesetzes­änderung zugunsten der Pflegenden forderte. Ziel des Vorstosses "Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege" war es, den Pflegefachpersonen mehr Verantwortung zu übertragen, indem sie gewisse Leistungen, wie etwa die Patientenbedarfsabklärung in der Spitex, direkt mit der Krankenkasse abrechnen dürfen. Damit wäre der oft kostenintensive Umweg über die Ärztinnen und Ärzte, die heute die Pflegemassnahmen anordnen müssen, weggefallen. Bundesrat und Parlament folgten aber nicht den Argumenten der Pflegefachpersonen, sondern befürchteten im Gegenteil, dass der Vorstoss einen "Anreiz zur Mengenausweitung" schaffe, was wiederum zu höheren Krankenkassenprämien führe.


Dieser Entscheid aus Bundesbern führte dazu, dass die Pflegenden das Gefühl hatten, die Politik nehme ihre Probleme nicht ernst. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) verortet einen Notstand beim Pflegepersonal. Schon heute seien 11 000 Stellen im Pflegebereich nicht besetzt. Dazu komme, dass nur 56 Prozent des benötigten Personals von der Schweiz selber ausgebildet werden. Es besteht also ein Mangel an Personal, der mit ausländischen Gesundheitsfachkräften kompensiert wird. Eine Strategie, die auf lange Sicht nicht aufgehe, da inzwischen der Markt für Pflegepersonal auch im Ausland ausgetrocknet sei, wie SBK-Präsidentin Helena Zaugg gegenüber dem Bund sagte.

Druck auf Bundesrat aufgebaut
Um Druck auf den Bundesrat aufzusetzen, entschied sich der Verband der Pflegenden, die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" zu lancieren. Im Initiativtext steht, dass Bund und Kantone sicherstellen, dass eine "genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht". Der letzte Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektorenkonferenz kommt zum Schluss, dass der Bedarf an Pflegepersonal bis zum Jahr 2025 um gut 20 Prozent oder 40 000 Personen steigen wird. Grund dafür ist die demografische Entwicklung: Das Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass im Jahr 2045 jede vierte Person in der Schweiz (26,4 Prozent) über 65 Jahre alt sein wird (2015: 18 Prozent).

Stärkung des Wir-Gefühls
Den Pflegefachpersonen gelang es, in nur acht Monaten über 114 000 gültige Unterschriften für ihre Volksinitiative zu sammeln. Gemäss Ursula Reinhard vom SBK, die das Projekt koordiniert, habe die Lancierung der Pflege­initiative im Sommer 2016 zu "einem positiven Gefühl und bei vielen Pflegefachpersonen zu mehr Selbstbewusstsein" geführt. "Vor allem die Wertschätzung durch die Bevölkerung war ein deutliches Signal. Die Passanten unterschrieben die Pflegeinitiative zahlreich und ohne Zögern." Zudem sei das Wir-Gefühl im Verband gestärkt worden: "Wir sind stolz darauf, 'initiativfähig' zu sein. Es ist dem SBK, vor allem auch dank seinen Mitgliedern, gelungen, dieses Projekt mit knappen Ressourcen zu realisieren", freut sich Ursula Reinhard. Obwohl Pflegefachpersonen sich nicht primär für Politik interessierten, habe man es dank einer guten Verbandskommunikation geschafft, die Mitglieder abzuholen. Dazu kommt, dass die Pflegeinitiative breit abgestützt wurde. Wichtige Player, wie die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH und der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail Suisse, konnten als Partner gewonnen werden. Personen aus dem Unterstützungskomitee hätten als Multiplikatoren Begeisterung für das Projekt vermitteln können.


Nachdem der Bundesrat die Pflegeinitiative abgelehnt hat, kommt das Geschäft nun ins Parlament, das wie die Regierung die Möglichkeit hat, einen Gegenentwurf oder einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Je nach Ausgang der Beratungen kommt es zu einer Volksabstimmung. Der Zeitpunkt ist noch offen, der SBK rechnet mit einer Abstimmung zwischen 2019 und 2021.

 

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