21.12.2018

Tabakgesetz überarbeitet - FSP-Forderungen teilweise berücksichtigt

Nach der Rückweisung des ersten Entwurfs des Tabakproduktegesetzes (TabPG) durch das Parlament an den Bundesrat Ende 2016, hat der Bundesrat am 8. Dezember 2017 die Vernehmlassung zum zweiten Gesetzesentwurf eröffnet. Die FSP hat dazu Stellung genommen. Ihre Forderungen wurden nur teilweise berücksichtigt.

Nach der Vernehmlassung wurden am Vorentwurf des TabPG einige bedeutende Änderungen vorgenommen. Der Geltungsbereich wurde auf nikotinfreie E-Zigaretten erweitert - eine Forderung der FSP sowie von vielen Gesundheitsorganisationen und Kantonen. Die Werbebeschränkungen hingegen wurden so angepasst, dass sie lediglich dem geltenden Recht entsprechen. Bürgerliche Kreise verlangten die Streichung der im Vorentwurf enthaltenen neuen Tabakwerbeverbote, da dies dem Parlamentsauftrag zuwiderlaufe. Die FSP, zusammen mit anderen Gesundheitsorganisationen, verlangte dagegen umfassende Werbeverbote zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen. Weiter wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, bestimmte neue Produkte, die bezüglich Inhalt oder Konsumweise mit einem Tabakprodukt oder einer elektronischen Zigarette vergleichbar sind, in eine der bestehenden Produktekategorien einzuteilen. Dieser Zusatz entspricht dem Wunsch der FSP sowie von anderen Gesundheitsorganisationen, Kantonen und Wirtschaftskreisen. Wie auch von der FSP gefordert, werden bei den E-Zigaretten technische Restriktionen bezüglich des maximalen Nikotingehalts der Flüssigkeiten und der zulässigen Flüssigkeitsmenge vom europäischen Recht übernommen. Sonst weit begrüsst, lehnen die FSP und andere Gesundheitsorganisationen die Legalisierung von Snus ab. Snus wird jedoch mit dem neuen TabPG gewerbsmässig zugelassen. Die FSP bedauert dies, da Mundtabak stark abhängig macht, schädigend ist und die gewerbsmässige Zulassung vor dem Hintergrund der unzureichenden Werbeverbote sich nachteilig auf den Jugend- und Gesundheitsschutz auswirken wird.

An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat nun den zweiten Gesetzesentwurf und die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Die Schlussabstimmung im Parlament wird auf Ende 2020 erwartet.