Neuerungen für Gutachterinnen und Gutachter im Sozialversicherungsrecht per 1. Januar 2022

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Die Gesetzesrevision «Weiterentwicklung der IV», die am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, bringt Verbesserungen für Kinder und Jugendliche sowie Personen mit psychischen Problemen. Bei der Begutachtung werden Massnahmen zur Qualitätssicherung und für mehr Transparenz eingeführt und für alle Sozialversicherungen einheitlich geregelt. 

Die Neuerungen betreffen alle Sachverständigen, welche Gutachten im Rahmen des Sozialversicherungsrechts erstellen – so auch Neuropsychologinnen und Neuropsychologen.

Die umfangreichen Verordnungsänderungen hat der Bundesrat im März dieses Jahres in die Vernehmlassung gegeben. Die FSP und die Schweizerische Vereinigung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen (SVNP) haben sich in ihrer Vernehmlassungsantwort dazu geäussert und Vorschläge eingebracht. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und einige Anpassungen vorgenommen. Dabei wurde eine zentrale Forderung der FSP und der SVNP – der Verzicht auf die Tonaufnahme der testpsychologischen Abklärungen - berücksichtig. Aufgenommen werden darf damit nur das Untersuchungsgespräch bestehend aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdenschilderung durch die versicherte Person. 

Weiter hat der Bundesrat bei der Zusammensetzung der zu schaffenden Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung eine wichtige Korrektur bei der Verteilung der Sitze vorgenommen und den Patientenorganisationen einen weiteren Sitz zugesprochen. Die Neuropsychologie ist mit einem Sitz in der Kommission vertreten

Nicht durchsetzen konnten sich die FSP und die SVNP bei ihren weiteren Forderungen im Rahmen der Vergabe von disziplinären Gutachten, wo die FSP und die SVNP mit dem Wechsel zur Zufallsvergabe zu viele Nachteile sehen – allen voran der Mangel an qualifizierten Sachverständigen speziell im Bereich der Psychiatrie und der Neuropsychologie. Auch die Vorschläge bezüglich der Veröffentlichung von Listen mit Angaben zu den beauftragten Sachverständigen und Gutachterstellen, wodurch sensitive und von Laien schwer interpretierbare Daten durch die IV-Stellen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, wurden nicht berücksichtig.

Ab dem 1. Januar 2022 treten folgende Hauptneuerungen in Kraft:

  • Bei Gutachten im Sozialversicherungsrecht (IV, UV und MV) muss eine Tonaufnahme des Interviews erstellt werden. Die Versicherten haben das Recht, auf die Tonaufnahmen zu verzichten. Das Interview umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch bestehend aus Anamneseerhebung und Beschwerdenschilderung, nicht aber die Durchführung und Instruktion testpsychologischer Abklärungen. Die IV wird voraussichtliche eine App zur Verfügung stellen, mit der die Gespräche aufgezeichnet werden können. Seitens UVG-Versicherer ist noch nichts zur technischen Umsetzung bekannt (vgl. Art. 7k ATSV).
  • Bidisziplinäre Gutachten werden neu nur noch über die Plattform SuisseMED@P an zugelassene Gutachterstellen und an Sachverständigentandems nach dem Zufallsprinzip vergeben, was bisher nur für die polydisziplinären Begutachtungen galt (vgl. Art. 72bis IVV).
  • Spezifisch für die IV werden die IV-Stellen Listen mit Angaben zu den beauftragten Sachverständigen führen und veröffentlichen. Damit werden Angaben wie die Anzahl der erhaltenen Aufträge, die attestierten Arbeitsunfähigkeiten, die Anzahl Gutachten, die Gegenstand eines Gerichtsentscheids waren sowie die Gesamtvergütung öffentlich einsehbar (vgl. Art. 41b IVV).
  • Eine neu geschaffene ausserparlamentarische Kommission wird sich mit der Qualität und der Qualitätssicherung der medizinischen Begutachtung in allen Sozialversicherungen beschäftigen. Sie hat unter anderem die Aufgaben, die Anforderungskriterien für das Verfahren zur Erarbeitung von Gutachten, die Kriterien für die Tätigkeit, die  Aus-, Weiter- und Fortbildung von Sachverständigen sowie die Kriterien von Gutachterstellen und Instrumente für die Beurteilung der Qualität von Gutachten auszuarbeiten. Die Kommission zählt 13 Mitglieder wovon eine Person die neuropsychologischen Sachverständigen vertritt (Art. 7o, Art. 7p Art. 7q ATSGV).

Neuropsychologinnen und Neuropsychologen wenden sich bei Fragen zur Umsetzung der Neuerungen direkt an die Auftraggeberin (IV, UV oder MV) oder auch an die SVNP oder die Plattform Swiss Insurance Medicine (SIM).

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