Psychologie-Verbände begrüssen Weiterzug ans Bundesgericht

Berufspolitik
Zürich, 29.1.2008 - Der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger verlangt namens des Kantons Zürich vom Bundesgericht eine Klärung der binnenmarktrechtlich zulässigen Beschränkung der Zulassung zur selbstständigen psychotherapeutischen Berufstätigkeit. Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte der Inhaberin einer Bündner Praxisbewilligung ohne die vom Gesetz geforderte Ausbildung gestützt auf das Binnenmarktgesetz das Recht auf selbstständige Berufsausübung im Kanton Zürich zugesprochen. Die schweizerischen Psychologie-Verbände begrüssen den Gang vor Bundesgericht und fordern eine gesamtschweizerische Lösung, die für zukünftige Psychotherapeuten ein abgeschlossenes Psychologiestudium auf Master-Niveau und eine qualifizierte Weiterbildung in Psychotherapie beinhaltet.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2007 angewiesen, einer Gesuchstellerin die Praxisbewilligung zur selbstständigen psychotherapeutischen Berufsausübung zu erteilen, obwohl deren Ausbildung in offensichtlicher Weise weder zeitlich noch inhaltlich den Anforderungen des Zürcher Gesundheitsgesetzes genügt. Das Gericht stützte sich dabei auf das Schweizerische Binnenmarktgesetz, das Marktzugangsverbote für Anbieterinnen und Anbieter mit einer Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons untersagt und Beschränkungen in Form von Auflagen oder Bedingungen an bestimmte Voraussetzungen knüpft.

Im vorliegenden Fall hatte das Gesundheitsamt des Kantons Graubünden die Bewilligung zur Ausübung der selbstständigen psychologischen Psychotherapie an eine Gesuchstellerin erteilt, die als Ausbildung einen Studiengang in psychotherapeutischer Psychologie der österreichischen Donau-Universität Krems vorgelegt hatte. Dieser Abschluss beruht auf einem berufsbegleitenden postgradualen Studium mit einer Dauer von fünf Semestern. Er berechtigt laut Aussage der Universität Krems selbst in Österreich nicht, sich als "Psychologe", "Gesundheitspsychologe" oder "Klinischer Psychologe" zu bezeichnen oder als solche tätig zu sein. Auch die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten hat den Kremser Weiterbildungs-Master nicht als gleichwertig mit einem Lizentiat bzw. Master in Psychologie einer Schweizer Universität eingestuft. Dazu fehlen ausreichende Grundkenntnisse, die im Psychologie-Grundstudium vermittelt werden, wie Alexander Grob, Inhaber des Lehrstuhls für Entwicklungs- und Persönlichkeitspsychologie der Universität Basel und Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Psychologie SGP, festhält.

Der Kanton Zürich verlangt in seiner Gesundheitsgesetzgebung ein vollzeitliches Psychologiestudium an einer Hochschule, das bekanntlich mindestens vier Jahre dauert. Mit dem Erfordernis einer ausgesprochen breiten psychologischen Grundausbildung stellt er aus gesundheitspolitischen Gründen bewusst hohe Anforderungen, welche das Bundesgericht im Übrigen 2001 in einem wegweisenden Entscheid ausdrücklich geschützt hat. Mit der eingereichten Beschwerde wehrt sich der Kanton Zürich dagegen, dass er laut Verwaltungsgericht nicht berechtigt sein soll, sich auf das offensichtliche Gefällezwischen seiner gesundheitspolitischen Haltung und derjenigen des Kantons Graubünden zu berufen und Ausgleichsmassnahmen zu verlangen.

Der Verwaltungsgerichtsentscheid leistet zudem einer Erscheinung Vorschub, welche unter der Bezeichnung "Zulassungstourismus" bekannt ist und heute vermehrt zu beobachten ist. Damit ist die - übrigens auch vom Verwaltungsgericht ausdrücklich anerkannte - Problematik angesprochen, dass Personen, welche einen reglementierten Beruf ausüben wollen, zunächst an einen Kanton gelangen, der weniger strenge Zulassungsbedingungen als ein anderer Kanton aufstellt, um danach gestützt auf das Binnenmarktgesetz die Zulassung im anderen Kanton durchzusetzen. Der vom Verwaltungsgericht beurteilte Fall illustriert die Problematik anschaulich: Die Gesuchstellerin hatte im Kanton Graubünden weniger als einen Monat und nur nebenamtlich (einen Tag pro Woche) praktiziert, als sie ihr Gesuch an die Zürcher Gesundheitsdirektion richtete. Wie dem Verwaltungsgerichtsentscheid entnommen werden kann, liegt andererseits der berufliche Schwerpunkt der Gesuchstellerin seit 2003 eindeutig im Kanton Zürich, wo sie als delegierte Psychotherapeutin arbeitet. In diesem Fall führt das Binnenmarktgesetz somit zu einer klaren Diskriminierung aller Psychologinnen und Psychologen, die sich zur Erlangung der Praxisbewilligung nach den Bestimmungen des Kantons Zürich richten müssen.

Die schweizerischen Psychologie-Verbände verlangen seit Jahren eine klare und einheitliche gesetzliche Regelung der Psychologie-Ausbildung und der psychologischen Weiterbildung im Gesundheitsbereich (z.B. für Psychotherapie) sowie transparente Titelschutz-Bestimmungen. Das Bundesgesetz über die Psychologieberufe, das nächstes Jahr ins Parlament kommen soll, wird diese Bestimmungen endlich auf nationaler Ebene verankern.

FSP, SGP, SBAP. und ZüPP vertreten insgesamt rund 6500 Psychologinnen und Psychologen mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluss aus der ganzen Schweiz. Sie setzen sich geschlossen für ein griffiges Psychologieberufegesetz auf nationaler Ebene ein.

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