Stellungnahme der FSP zu den vorgeschlagenen Änderungen des Luftfahrtgesetzes

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Der Bundesrat plant mit der Änderung des Luftfahrtgesetzes die Einführung eines erleichterten Meldeverfahrens unter anderem für Psychologinnen und Psychologen. Dieses soll zum Zug kommen, wenn Gesundheitsfachpersonen Verdacht schöpfen, dass Flugbesatzungsmitglieder sowie Fluglotsinnen und Fluglotsen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen die Luftfahrtsicherheit gefährden. Die FSP spricht sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gegen diese geplante Änderung aus.

Aus Sicht der FSP sprechen mehrere Gründe gegen die Einführung eines erleichtertes Meldeverfahrens im Luftfahrtgesetz: Es besteht die Gefahr, dass sich Flugbesatzungsmitglieder sowie Fluglotsinnen und Fluglotsen künftig bei Vorliegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen an keine Fachperson mehr wenden und dadurch ein grosses Risiko für die Luftfahrtsicherheit entsteht. Bereits heute haben Gesundheitsfachpersonen bei Vorliegen wichtiger Gründe die Möglichkeit, sich durch die zuständige kantonale Behörde von der Schweigepflicht entbinden zu lassen und entscheidende Hinweise für die Luftfahrtsicherheit zu melden. Die Wahl der vom Melderecht betroffenen Berufsgruppen scheint ausserdem willkürlich. Neben Pilotinnen und Piloten soll das Melderecht für das gesamte Kabinenpersonal sowie für Fluglotsinnen und Fluglotsen gelten. Auch ausserhalb der Luftfahrt gibt es diverse Berufsgruppen, die für die Sicherheit anderer Menschen eine hohe Verantwortung tragen. 

Die FSP setzt sich für den Abbau von Hürden bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen ein. Mit der Einführung eines erleichterten Meldeverfahrens im Luftfahrtgesetz entsteht jedoch für das Kabinenpersonal sowie für Fluglotsinnen und Fluglotsen eine neue Hürde, bei Bedarf psychologische Unterstützung durch Fachpersonen in Anspruch zu nehmen.

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