Stellungnahme zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz

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Das geplante Covid-19-Geschäftsmietegesetz sieht eine 40:60 Aufteilung des Zinses zwischen Mieter und Vermieter vor.

Mit der Annahme der zwei gleichlautenden Motionen « Geschäftsmieten in der Gastronomie und bei anderen von der Schliessung betroffenen Betrieben» haben die eidgenössischen Räte den Bundesrat Anfang Juni 2020 damit beauftragt, eine gesetzliche Regelung zu den Miet- und Pachtzinsen während der Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung von Covid-19 auszuarbeiten. Diesem Auftrag ist der Bundesrat nachgekommen und hat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz eröffnet. Dieses Gesetz ist als dringliches befristetes Bundesgesetz konzipiert und orientiert sich im Wesentlichen an den Forderungen der Motionen. Auch Psychologinnen und Psychologen, die im Gesundheitsbereich tätig sind und deshalb gemäss der Covid-19 Verordnung 2 nur dringliche Behandlungen und Therapien durchführen durften, sind von der vorgeschlagenen Regelung erfasst. Die FSP hat im Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf Stellung genommen. Der Gesetzesentwurf soll bereits in der Herbstsession beraten werden.

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Stellungnahme der FSP zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz

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