Weiterentwicklung der Invalidenversicherung: Massnahmen für Qualitätssicherung und Transparenz in der Begutachtung

Stellungnahmen
Verband
National- und Ständerat haben die Gesetzesrevision «Weiterentwicklung der IV» am 19. Juni 2020 verabschiedet. Die Umsetzung der Revision verlangt umfangreiche Anpassungen auf Verordnungsstufe. Diese hat der Bundesrat am 4. Dezember 2020 in die Vernehmlassung gegeben. Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, die als Sachverständige im Rahmen von IV-Abklärungen neuropsychologische Gutachten erstellen, sind von den Verordnungsänderungen direkt betroffen.

Zu den bedeutenden Neuerungen neben der Intensivierung der Massnahmen zur beruflichen Integration, der Aktualisierung der Liste der Geburtsgebrechen sowie der Einführung klarer Regelungen für die Bemessung des Invaliditätsrads gehören auch Massnahmen für Qualitätssicherung und Transparenz in der Begutachtung. Diese umfassen unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Kommission für Qualitätssicherung in der Begutachtung, Änderungen bei der Vergabe von sogenannten bidisziplinären Gutachten nach dem Zufallsprinzip sowie die Festlegung von Zulassungskriterien für medizinische und neuropsychologische Gutachterinnen und Gutachter.

Die FSP begrüsst, dass der Gesetzgeber die Vergabepraxis und die Qualität der Begutachtung verbessern will. Diese Ziele werden vollumfänglich unterstützt. Die FSP ist jedoch der Meinung, dass die Einführung der Zufallsvergabe für bidisziplinäre Gutachten zu viele Nachteile mit sich bringt – einer davon ist die Einschränkung der Anzahl verfügbarer Sachverständiger, insbesondere in den Bereichen Psychiatrie und Neuropsychologie, ein Bereich in dem bereits heute ein grosser Mangel besteht. Als viel wichtiger als die Änderung der Vergabepraxis erachtet die FSP die Umsetzung von Massnahmen, welche die Transparenz bei der Vergabe erhöhen. Eine Vergabe nach dem Zufallsprinzip hat zudem keinen Nutzen für die Verbesserung der Qualität der Gutachten.

Die FSP begrüsst, dass mit der Änderung neu eine einheitliche Festlegung bundesrechtlicher Anforderungen für die berufliche Qualifikation der Sachverständigen eingeführt werden soll. Bei den Anforderungen für Neuropsychologinnen und Neuropsychologen schlagen die FSP und ihr Gliedverband, die Schweizerische Vereinigung der Neuropsychologinnen und Neuropsychologe (SVNP) ein zusätzliches Qualifikationskriterium vor. Dieses soll in Analogie zu den Kriterien, welche künftig für medizinische Sachverständige gelten sollen erarbeitet werden.

Als weitere wichtige Massnahme zur Steigerung der Qualität befürwortet die FSP den Einsatz der ausserparlamentarischen Kommission für Qualitätssicherung in der Begutachtung und die ihr zugeschriebenen Aufgaben. Der Vorschlag für deren Zusammensetzung erscheint jedoch nicht optimal. Die Kommission sollte über möglichst breite Fachkompetenz in den zu beurteilenden Bereichen verfügen. Um dies zu erreichen, schlägt die FSP eine Erhöhung der Anzahl Mitglieder der Kommission von 13 auf 15 und eine ausgeglichenere Verteilung der Sitze auf die verschiedenen Fachdisziplinen inklusive der Patientenorganisationen vor.

Die Positionierung und fachliche Einschätzung zu weiteren Bestimmungen der Verordnung finden Sie in der Stellungnahme der FSP.

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