FSP lehnt Eingriff des Bundesrats in Physio-Tarif ab

17 Nov 2023
FSP
Medienmitteilung
17 Nov 2023
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Palais fédéral suisse, à Berne
© Unsplash - Ansgar Scheffold

Seit längerem verhandeln der Berufsverband der Physiotherapeut:innen (Physioswiss) und die Krankenversicherer eine Anpassung der Tarife für Physiotherapien. Mitten in den laufenden Verhandlungen greift nun der Bundesrat in die geltende Tarifstruktur ein. Der Tarifeingriff erfolgt ohne Aktualisierung des veralteten Kostenmodells und ohne Physioswiss involviert zu haben. Die FSP schliesst sich der Haltung von Physioswiss vollumfänglich an und lehnt die Vorlage des Bunderats ab. Die FSP sieht geeignetere Instrumente zur Lösungsfindung und zeigt sich besorgt darüber, dass die versicherungsseitig mangelnde Verhandlungsbereitschaft immer wieder zu Blockaden führt und letztlich die Versorgung der Patient:innen gefährdet.

Die FSP lehnt den vom Bundesrat geplanten Eingriff in die Tarifstruktur der Physiotherapeut:innen entschieden ab. Der gewählte Weg ohne Einbezug der betroffenen Leistungserbringer ist eindeutig der Falsche. Aus Sicht der FSP gäbe es geeignetere Instrumente zur Lösungsfindung als einen Tarifeingriff.

Der Bundesrat könnte Tarifstruktur- und Tarifverträge genehmigen, die nur von einem Teil der Verhandlungspartner vereinbart wurden. Heute werden lediglich Tarifvereinbarungen zur Genehmigung geprüft, die von der Mehrheit der Versicherungen unterschrieben wurden. So haben einzelne Akteure die Möglichkeit, die Verhandlungen komplett zu blockieren. Umgekehrt würde die konstruktive Verhandlungsbereitschaft der Parteien erhöht, wenn im Vorhinein klar wäre, dass ein verbindlicher Tarifvertrag mit oder ohne sie möglich ist.

Konstruktive Verhandlungsbereitschaft fehlt

Der Bundesrat musste seit dem 1. Oktober 2016 zum dritten Mal von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen, um die Rechtssicherheit für Versicherte und Tarifpartner zu gewährleisten. Die FSP hat leider beobachten müssen, dass versicherungsseitig nicht alle Verhandlungspartner über eine konstruktive Verhandlungsbereitschaft verfügen und eigentliche Blockaden verantworten. Dies führt zu massivem Mehraufwand für Behörden, Leistungserbringer und deren Verbände und kann sogar die Versorgung der Patient:innen zu gefährden. Darüber zeigt sich die FSP besorgt.

Betroffene Berufsverbände müssen zwingend einbezogen werden

Die Leistungserbringer und deren Berufsverbände verfügen über Expertenwissen in Bezug auf die Situation in der Praxis. Dieses Wissen muss zwingend in die Ausarbeitung von Lösungen einbezogen werden. Ansonsten wird das blockierende Verhalten einzelner Akteure belohnt, indem für die Leistungserbringer potenziell eine Verschlechterung entsteht. Während das sogar die Versorgung gefährden kann, muss die blockierende Partei keine Konsequenzen tragen. 

Mit dem konsequenten Einbezug betroffener Berufsverbände in die Ausarbeitung von Lösungen kann der Bundesrat dafür sorgen, dass die Versorgung und Sicherheit der Patient:innen sichergestellt, vorgeschlagene Lösungen umsetzbar sind und ungewollte negative Auswirkungen minimiert werden.

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